Blockchain & smart (legal) contracts – Gastbeitrag Marco Neumayer

Die Zukunft der Rechtsbranche
Smart Contracts sind ein weiterer Schritt in der Evolution der Blockchaintechnologie. Aus einem zu Beginn entstandenen Transaktionsprotokoll wurde ein Allzweck-Dienstprogramm. Ethereum (ETH) hat sich als das weltweit erste und wichtigste Projekt, das die Smart Contract Technologie implementiert, etabliert. Smart Contracts können im heutigen Kontext als intelligente Verträge bezeichnet werden, deren Vertragsbedingungen in einem Programmcode verankert sind und auf einem verteilten Netzwerk, der Blockchain, laufen. Über Regeln, die im Netzwerk ausgeführt werden, wird die Reihenfolge der Aktionen festgelegt, die sich aus dem Vertragscode ergeben. Um es einfach auszudrücken: Der Vertrag besteht aus Quellcode mit verschiedenen Anweisungen „Wenn…, dann…“: Wenn Ereignis X auftritt, wird Aktion Y ausgeführt. Grundsätzlich kann jeder schriftliche Vertrag als intelligenter Vertrag umgesetzt werden. Die Spezifika einer Blockchain machen die darauf basierenden Bedingungen, auf die sich die Parteien einigen, selbsterfüllend und selbstvollziehend, wobei das Fehler- oder Manipulationsrisiko verringert wird, und dass bei vollkommener Transparenz. Die Entwicklung von Smart Contracts hat bereits einen festen Platz im Budget vieler Global Player eingenommen. Die juristische Auseinandersetzung hingegen hinkt den technologischen Möglichkeiten bislang hinterher.  Smart Contracts können auf zwei unterschiedliche Arten verwendet werden: unechte Smart Contracts, die als Erfüllungsinstrumente gesonderter, mündlich oder schriftlich geschlossener Verträge verwendet werden, oder echte Smart Contracts, deren zugrundeliegender Programmcode selbst als Vertrag zu qualifizieren ist. Das AGBG normiert das Prinzip der Formfreiheit, wodurch es grundsätzlich den Parteien selbst überlassen ist, in welcher Form sie ein Rechtsgeschäft schließen wollen. Unterliegen Vertragsabschlüsse jedoch gesetzlichen Formerfordernissen, wie etwa dem Prinzip des Schriftlichkeitsgebotes oder gar der Mitwirkung eines Dritten – typischerweise des eines Notars – findet auch der Smart Contracts seine rechtlichen Grenzen. Da von den meisten Menschen zudem der Programmcode von Smart Contracts unlesbar ist und es somit fraglich ist, ob dieser den Anforderungen der Schriftform gerecht wird, bedarfs es möglicherweise einem geprüften bzw. zertifizierten System. Ein System, das zum einen den Vertag visuell für alle Parteien lesbar sowie schreibbar macht, und zum anderen eine korrekte Generierung des Programmcodes (Smart Contracts) sicherstellt. Aber wann sollten Unternehmen Blockchain und deren intelligente Verträge anstelle der vorhandenen Technologie einsetzen? Vor allem dann, wenn häufige Transaktionen (Datenaustausch) zwischen einem Netzwerk von Parteien stattfinden und manuelle oder doppelte Aufgaben für jede Transaktion von den Geschäftspartnern ausgeführt werden. Mit Hilfe der Blockchain kann die Geschwindigkeit vieler Geschäftsprozesse erhöht werden, indem Aufgaben, die normalerweise manuelle erledigt werden, mittels Smart Contracts automatisiert werden. Automatisierte Prozesse (Transaktionen) sind nicht nur schneller, sondern auch weniger anfällig für manuelle Fehler. Diese neuen Prozesse erfordern weniger menschliche Eingriffe, weniger Intermediäre und sind daher auch kostensenkend.  Wirtschaftsspionage richtet in Unternehmen jährlich einen Schaden in Milliardenhöhe an. Eine besondere Gefahr der Wirtschaftsspionage besteht beim Austausch von Daten, sei es innerhalb von Due Diligence und M&A Projektteams, zwischen Kanzleiniederlassungen, oder mit Kunden und Geschäftspartnern. Traditionelle Technologien bieten hier bereits ein hohes Maß an Sicherheit und Effizienz beim Datenaustausch. Dennoch liegen deren Server in zentralen Rechenzentren und sind für Hacker angreifbar. Die Blockchain fungiert hingegen als eine verteilte Datenbank, in der die Daten bei allen Nodes (Netzwerk-Knoten) identisch und durch sogenannte Private Keys verschlüsselt sind. Das sorgt für eine Integrität der gespeicherten Daten und macht Hackerangriffe auf das gesamte Netzwerk äußerst schwierig oder tatsächlich fast unmöglich. Die Blockchain gewährleistet durch distribuierte Datenhaltung zudem eine vollkommene Transparenz und bietet die Möglichkeit Transaktionen bzw. Zugriffe auf Daten jederzeit nachzuprüfen. Über einen sogenannten „Zero-Knowledge-Proof“ ist es unter anderem auch möglich, verschlüsselte Dateneigenschaften nachzuweisen ohne die genauen Daten selbst preiszugeben. Damit kann die Blockchain eine große Zahl an Vertrauensanforderungen lösen.  Von der Blockchaintechnologie können auch Wirtschaftsunternehmen im Bereich der revisionssicheren Archivierung bestimmter Dokumente, die vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden, profitieren. Durch einen elektronischen Fingerabdruck, welcher in die Blockchain geschrieben wird, lässt sich die Integrität digitaler Dokumente kostengünstig sicherstellen. Zu jedem späteren Zeitpunkt können die Fingerabdrücke der archivierten Daten mit jenen in der Blockchain gespeicherten abgeglichen werden und deren Integrität bei Übereinstimmung zweifelsfrei bewiesen werden. Kontroll- und Validierungsprüfungen können so minimiert werden. Dies führt bei der Erfüllung von Aufbewahrungspflichten sowie in den Bereichen Buchhaltung, Buchführung und Nachweis von Eigentum zu einer Vereinfachung der revisionssicheren Speicherung.