Legal Tech – Stand und Ausblick: Gastbeitrag MANZ

Die Zukunft der Rechtsbranche
Wie in den letzten Jahren, wollen wir Ihnen auch dieses Jahr schon vorweg wieder die Möglichkeit geben unsere Speaker und Aussteller kennenzulernen und einen Einblick hinter die Kulissen geben. Heute dürfen wir uns auf Experteninsights von MANZ freuen und in diesem Gastbeitrag den Fragen auf den Grund gehen wo die größten Chancen von Legal Tech liegen und wie es damit weitergehen wird. 
Legal-Tech, wie wir es heute (2019) kennen, bewirkt zunächst eine Demokratisierung des Rechts: Ansprüche, die bislang wegen Geringfügigkeit nicht sinnvoll geltend gemacht werden konnten, werden plötzlich durchsetzbar, wenn eine Anwaltskanzlei es schafft, den Vorgang zu industrialisieren. Bekannte Beispiele sind flightright.at oder (für Deutschland) geblitzt.de. Ein ganz anderes Feld ist die Automatisierung von Dokumenten und Prozessen, neudeutsch der Kanzlei-Workflow. Hier versuchen immer mehr Kanzleien, durch hochgradige Automatisierung Standardprodukte kostengünstig anzubieten. Eigenes Know-how wird mithilfe eines Softwarepartners standardisiert und alle Teilprozesse soweit möglich vordefiniert. Voraussetzung ist das unbedingte Commitment aller Stakeholder in der Kanzlei, ihr persönliches Wissen in das Projekt einzubringen. In diesem Markt versuchen auch unabhängige Anbieter Fuß zu fassen, meistens durch Kollaborationssysteme (z.B. Smashdocs, Lawlift oder Simplex-Doks). Diese Aktivitäten sind allerdings unter scharfer Beobachtung der Berufsvertretungen, ist doch die Abgrenzung hin zu den Anwälten vorbehaltener Rechtsberatung schwierig. Ein aktuelles Urteil des LG Köln hat jedenfalls die Grenze eng im Sinne der Advokatur gezogen; ein anderer Fall ist beim BGH angängig. Das dritte Segment, das derzeit verortet werden kann, ist der Bereich der “e-discovery”, also des Auswertens riesiger unstrukturierter Datenbestände mithilfe “künstlicher Intelligenz”. Eigenentwicklungen werden hier aus Kostengründen meistens ausscheiden, die Bearbeitung umfangreicher Due-diligence-Aufgaben oder auch von glamourösen Wirtschaftsstrafsachen ist ohne Zuhilfenahme hoch technisierter Unterstützung nicht mehr denkbar. Nicht eigentlich Legal Tech ist die Weiterentwicklung der Rechtsdatenbanken durch Verbesserung der Suchergebnisse oder alternative Darstellungsformen. Dennoch liegt hier das größte Potenzial, denn im Unterschied zu allen Neugründungen haben die klassischen Anbieter (meist Verlage) eines: Kunden. Und die Zukunft? Werden Anwalt, Notar und Richter (und Ärzte und Sachverständige und …) durch Maschinen ersetzt? Aus rein technologischer Sicht ist das durchaus wahrscheinlich, wenn auch nicht von heute auf morgen und nicht für “das Recht”, sondern für einzelne Teilbereiche. Die unglaubliche Rechenleistung, die schon heute zur Verfügung steht, würde es mit Sicherheit erlauben, bestimmte Verfahrensarten (weitgehend) zu automatisieren, wenn – ja wenn mehrere Voraussetzungen gegeben wären:
  1. Die Justiz und die Kanzleien müssten ihre Archive öffnen, um so viel Trainingsmaterial in Form von Schriftsätzen jeder Art wie nur möglich zur Verfügung zu haben.
  2. Die Rechtsordnung müsste erheblich angepasst werden, um solche Maschinenurteile unter (verfassungs-)rechtlichen Bedingungen zu akzeptieren.
  3. Es müssten bedeutsame Investments getätigt werden, um die erforderlichen Entwicklungen in kürzester Zeit umzusetzen; und
  4. eine These: Will die Gesellschaft (der Staat) die Automatisierung von Gerichtsverfahren wirklich voranbringen, wird eine Veränderung der Rechtssprache unabdingbar sein. Hin zu Klarheit und Eindeutigkeit und in formaler Sicht ein inhaltlich eindeutiger, standardisierter Bezug zu Vor- und verwandter Judikatur („bestätigend“, „abändernd“ etc.)
Schon einige wenige Checkfragen lassen erkennen, dass eine Realisierung vermutlich nicht in nächster Nähe liegt: Welche Anwaltskanzlei wird bereit sein (in der Lage sein!), gemeinsam mit Mitbewerbern ihren Aktenbestand zu Trainingszwecken einem Softwareunternehmen zu überlassen; wie soll eine Maschinenjustiz schon begrifflich von der Justizverwaltung getrennt und ihre Unabhängigkeit sichergestellt werden; und werden die freien rechtsberatenden Berufe bereit und rechtlich in der Lage sein, Investoren von Risikokapital zu Miteigentümern zu machen? – Man verfolge die diesbezüglichen Diskussionen in Deutschland, auch zur tThematik der Gewerbesteuer. Die Frage wird allerdings auch sein, in welcher Wettbewerbsposition sich die angesprochenen Berufsgruppen in einigen Jahren wiederfinden werden: Anwälte und Notare versus Wirtschaftsberatung, Justiz versus private Schiedsgerichte, um nur beispielhafte Relationen zu nennen. Nicht auszuschließen ist, dass einige Marktteilnehmer sich den Avancen der großen internationalen Technologiekonzerne öffnen (Stichwort: Cloud Computing), um sich Marktvorteile zu verschaffen. Und nicht vergessen sollte man auch die Macht des Gesetzgebers, der mit einem Federstrich Strategien obsolet machen und Marktverhältnisse massiv ändern kann. Mit oder ohne Unterstützung des EuGH.  Für Unterhaltung ist also gesorgt.
Autor: Herr Dr. Wolfgang Pichler, MANZ