Digitalisierungsstrategie im Bereich Telekom und Rundfunk: Im Interview mit Klaus Steinmaurer RTR-GmbH

Die Zukunft der Rechtsbranche
Wer hat in Ihrem Unternehmen die digitale Transformation vorangetrieben? A) CEO B) CTO C) Covid-19 Im Internet kursieren derzeit allerhand Postings wie dieses, welche im Bezug auf die derzeitige Situation die Frage stellen, ob unsere digitale Infrastruktur auch ohne globale Pandemie auf die Überholspur gekommen wäre. Der Fachbereich Telekommunikation und Post der RTR hat die Digitalisierung von Behördenwegen bereits vor vielen Jahren in Angriff genommen und e-Government Anwendungen eingeführt. Wir sprechen mit Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer für Telekommunikation und Post in der RTR GmbH, unter anderem  über Digitalisierungprojekte im Bereich Rundfunk und Telekom und über die Langzeitfolgen der Covid-19 Krise.
Herr Steinmaurer, würden Sie unseren Leserinnen und Lesern kurz  sich und Ihre Arbeit vorstellen!  Ich bin seit 01.07.2019 als Geschäftsführer für Telekommunikation und Post in der RTR-GmbH tätig. Die RTR ist als Geschäftsstelle einerseits verantwortlich, die Post-Control-Kommission und die Telekom-Control-Kommission als unabhängige Entscheidungsgremien zu unterstützen, andererseits kommen dem Fachbereich Telekom und Post umfangreiche Regulierungsaufgaben im eigenen Wirkungsbereich für die Sektoren Post und Telekommunikation zu. Eine heute besonders wichtige Aufgabe ergibt sich aus den Fragestellungen im Zusammenhang mit Cybersicherheit. Wir sind hier  für die Themen Netzsicherheit und Netzintegrität verantwortlich. Aktuell arbeiten wir an der Umsetzung der EU Cybersecurity Toolbox vom 29.01.2020. Die Netzsicherheitsverordnung fällt gemäß § 16a TKG 2003 in unsere Kompetenz.  Ich selbst bin seit fast 25 Jahren im TK Sektor im Bereich Recht und Regulierung tätig, konnte dabei die Entwicklung in Österreich aktiv mitgestalten war zuletzt bis 2018 verantwortlicher VP für Europäische Regulierungsangelegenheiten im Vorstandsbereich Europa bei der Deutschen Telekom in Bonn. Die Aufgabe als Regulierer ist heute eine enorm spannende weil wir uns unabhängig von Corona mit einem Paradigmenwechsel auseinandersetzen müssen. Die Anforderungen an die Regulierung vor 20 Jahren sind ganz andere gewesen als die vor denen wir heute stehen. Vor allem sind die „Regulierungssubjekte“ nicht mehr so klar zu zuordenbar als in Zeiten, wo es noch „den Incumbent“ und „den Neueinsteiger“ gab. Heute ist diese Unterscheidung nicht mehr so klar! Marktteilnehmer können gleichzeitig in einem Bereich Monopolist und im anderen Maverick sein. Unsere Aufgaben muss es sein, für unsere Sektoren einen klaren Regulierungsrahmen zu schaffen und zu sichern, der zum Wohle aller für Investitionsanreize sorgt, Innovationen befördert und gesunden Wettbewerb als Grundlage für all das sicherstellt.  Mit Covid 19 und den damit verbundenen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft kommt jetzt eine neue Dimension dazu. Ich bin überzeugt, dass wir jetzt viele Fragestellungen zur Digitalisierung im Praxistest durchmachen und damit die Entwicklung in diesem Bereich noch schneller passieren wird. Als eine Regulierungsbehörde, die sich „Agil Regulieren“ als Leitmotiv ihrer Unternehmensstrategie gesetzt hat, bedeutet das, schnell aus den gemachten Erfahrungen zu lernen und schnell die richtigen Maßnahmen zu setzen. Es trifft sich dabei gut, dass aktuell auch der EECC bis Jahresende umzusetzen ist. Wir werden hier unsere Expertise sicher einbringen.  Die RTR stellt seit 2019 eine digitale Kontaktplattform zur Verfügung („Einbringungsportal“), welche Dokumente an Regulierungsbehörden rechtssicher übermittelt. Können Sie uns ein wenig von diesem Projekt in Bezug auf technische Anforderung, Implementierung aber auch Nützlichkeit für den Endverbraucher erzählen?  Der Fachbereich Telekommunikation und Post der RTR hat die Digitalisierung von Behördenwegen bereits vor vielen Jahren in Angriff genommen und kontinuierlich vorangetrieben. Der Startschuss erfolgte 2003: Um Anbietern von Kommunikationsdiensten eine rasche und unbürokratische Abwicklung des gesetzlich vorgeschriebenen Anzeigevorgangs ihrer Dienste („Allgemeingenehmigung“) zu ermöglichen, launchte die RTR dafür das e-Government-Portal eRTR. Seither wurde das Angebot der e-Government-Anwendungen sukzessive erweitert. Ein wichtiger Meilenstein folgte 2006 mit der digitalen Abwicklung der Rufnummernbeantragung und -zuteilung über das RTR-Webinterface, ein weiterer im Oktober 2008 im Bereich Nutzerschutz mit dem Web-Formular zur Einbringung und Abwicklung von Schlichtungsverfahren.  Der Fachbereich Medien hat ebenfalls in den vergangenen Jahren seine Services umfassend digitalisiert und wickelt heute die gesamte Fördervergabe webbasiert ab.  Wohin führt die Reise oder besser die Digitalisierungsstrategie zukünftig? Was sind Ihre nächsten Vorhaben und wo sehen Sie noch Möglichkeiten, im Bereich Rundfunk und Telekom Regulierung, zu digitalisieren?  Vervollständigt wurde das Set der RTR-e-Government-Anwendungen 2019 mit dem „Einbringungsportal“ eingabe.rtr.at. Diese digitale Kontaktplattform ist das Tüpfelchen auf dem I: Dokumente aller Art können der RTR sowie den Regulierungsbehörden KommAustria, Telekom-Control-Kommission und Post-Control-Kommission, für die die RTR als Geschäftsstelle fungiert, nach höchsten Sicherheitsstandards übermittelt werden. Die Übermittlung von Dokumenten per Post oder Fax ist damit sowohl für Anbieter von Kommunikationsdiensten als auch für Nutzerinnen und Nutzer de-facto obsolet. Was ist daran besonders: Nach dem Absenden der Einbringung erhalten die Nutzer eine amtssignierte PDF-Bestätigung, die nicht nur Zeit und Datum der Einbringung festhält, sondern auch die übermittelten Dokumente als Anhang enthält und höchsten Beweisansprüchen genügt. Selbst fristsensitive Einbringungen wie Rechtsmittelschriftsätze sind so rechtssicher möglich. Für Nutzer des e-Government-Portals „eRTR“ werden diese Bestätigungen zusätzlich sechs Monate lang gespeichert. Die RTR hat damit ihr Ziel einer vollständig digitalen Kommunikation mit den Stakeholdern erreicht. Die e-Government-Anwendungen werden regelmäßig evaluiert und erforderlichenfalls adaptiert. Zudem wurde 2019 ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt von Medien und Telekombereich initiiert, bei dem wir alle internen und externen Prozesse durchleuchten und in einem ersten Schritt unseren Auftritt im Web zeitgemäß und vor allem für unser Stakeholder und für Konsumentinnen und Konsumenten unserer Services interessanter und benutzerfreundlicher aufsetzen. Lassen Sie sich überraschen! Aus gegebenem Anlass: Was glauben Sie wird die Covid-19 Krise längerfristig für den Ausbau der digitalen Infrastruktur bedeuten? Ich habe darauf ja schon einleitend Bezug genommen. Lassen Sie mich aber folgende Punkte zu ihrer Frage zusammenfassen:  1) Die Entwicklungen haben gezeigt, dass Österreich für solche Krisensituationen eine ausgezeichnete Infrastruktur sowohl fest wie mobil hat. Wir sehen aber auch, dass wir den Ausbau weiter voranbringen müssen und nicht stehen bleiben dürfen. Insbesondere im Glasfaserausbau ist es wichtig, rasch die nächsten Schritte, wie in der Breitbandstrategie vorgesehen, zu setzen. Auch der 5 G-Ausbau darf nicht zurückfallen. Wir müssen daher auch die Auktion für 2.1 und 1.5 GHz und 700 MHz  heuer noch auf den Weg bringen. Natürlich werden auch am Telekomsektor die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise nicht spurlos vorübergehen. Durch die richtigen regulatorischen und politischen Maßnahmen und dem klaren Willen auf Unternehmensseite, die Ärmel hochzukrempeln, bin ich aber überzeugt, dass in Zukunft ein umfangreiches Potential genutzt werden kann, um verlorenes Terrain wieder aufzuholen und neue Geschäftsmöglichkeiten zu nutzen.  2) Digitale Infrastruktur ist die Mutter der Digitalisierung. Es wird aufgrund der neuen Erfahrungen, zB mit Home Office hier von der Nachfrageseite stärkerer Druck auf den weiteren Ausbau kommen. Wir können darin auch eine reelle Möglichkeit sehen, durch neu gedachte Arbeitsmöglichkeiten einen wirklichen Beitrag für den Klimaschutz zu erreichen. Jetzt wo wir wissen, wie es auch gehen kann, wo sich auch ein Mindset neu entwickelt hat, muss die Chance genutzt werden. Damit das geht, braucht es eine immer bessere Infrastruktur und das möglichst flächendeckend. Hier sehen wir auch eine wichtige Aufgabe in unserer kurz und mittelfristigen Arbeit als Regulierungsbehörde. Aus Wettbewerbssicht ist es sicher notwendig das Thema Kooperationen für weitere Netzinvestitionen weiter zu denken. Auch hier gab und gibt es schon Überlegungen, die wir bereits vor Covid 19 bearbeitet haben. Durch digitale Infrastrukturinvestitionen können wir auch wichtige Impulse für den Rest der Wirtschaft setzen.  3) Wir werden uns auch mit nachhaltigen Auswirkungen auf den digitalen Handel auseinandersetzen müssen. Auch hier wird sich ein zusätzlicher nachfrageseitiger Druck ergeben, für den wir gemeinsam mit der Industrie Lösungen entwickeln müssen. Wenn es um Plattforminfrastrukturen geht, wird sich zur Sicherung des Wettbewerbes die cross funktionale Zusammenarbeit zwischen allen Regulierungsbehörden intensivieren müssen. Wir haben hier bereits in Vor-Corona-Zeiten mit der BWB eine Initiative ergriffen, die es jetzt in Zukunft sicher zu intensivieren gilt.  Zusammengefasst bedeutet das, Covid 19 ist der Elchtest für die Zukunftstauglichkeit unserer digitalen Infrastrukturen und gibt uns aus der Praxis wichtige Impulse, jetzt noch schneller zu schauen, dass der Ausbau vorangetrieben wird.  Wir bedanken uns sehr herzlich bei Herrn Steinmaurer für seine Zeit und Input!  Ihr Future-Law Team, Sophie Martinetz & Sophie Werner   Sophie Werner PS: Wie wirkt sich Covid-19 auf Ihren Arbeitsalltag aus? Helfen Sie uns dabei, die aktuelle Arbeitssituation in der Rechtsbranche zu erheben und profitieren Sie von den Ergebnissen. Nehmen Sie an unserer Studie teil. Bildmaterial Credit: APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger