AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Seinfeld Professionals Infrastruktur GmbH & Co KG 

„Future-Law“ ist eine Marke der Seinfeld Professionals Infrastruktur GmbH & Co KG, Landstraßer Hauptstraße 1/1/10, 1030 Wien, Österreich.
E-Mail: s.martinetz@seinfeldprofessionals.at, https://www.legaltechclub.at/
eingetragen im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien FN378576 f, UID-Nummer: ATU67263926

Allgemeines

(1) Geltungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für alle Verträge zwischen Seinfeld Professionals und dem Kunden gültig. Das beinhaltet die anonyme Verwendung der eServices im Zuge einer Nutzung ohne erfolgte Nutzeranmeldung.

Seinfeld Professionals stellt die Daten der Verträge, auf denen die AGB basieren, den Kunden nicht auf Abruf zur Verfügung. Deswegen empfehlen wir den Kunden, die jeweiligen Verträge selbst zu speichern oder auszudrucken.

(2) Datenschutz

I. Die Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und anderer Datenschutzgesetze ist die:

Seinfeld Professionals Infrastruktur GmbH & Co KG
Landstraßer Hauptstraße 1/1/10
AT-1030 Wien

II. Kontakt für datenschutzrelevante Anfragen: Bei Fragen, Anregungen oder Beschwerden zur Verarbeitung Ihrer Daten erreichen Sie unseren Datenschutzkoordinator unter:

Schriftlich:
Datenschutzkoordinator
Seinfeld Professionals Infrastruktur GmbH & Co KG
Landstraßer Hauptstraße 1/1/10
AT-1030 Wien

E-Mail: hello@future-law.at

III. Zuständige Aufsichtsbehörde für datenschutzrechtliche Agenden:

Schriftlich:
Österreichische Datenschutzbehörde
Wickenburggasse 8
A-1080 Wien

E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Grundsätze zum Datenschutz
Für die Seinfeld Professionals Infrastruktur GmbH & Co KG (im Folgenden Seinfeld oder Verantwortlicher) ist Vertrauen ein wichtiger Eckpfeiler in jeder geschäftlichen Beziehung, weshalb wir großes Augenmerk auf einen sicheren und sensiblen Umgang mit Ihren Daten legen. Diese Datenschutzerklärung soll Ihnen einen Einblick darüber verschaffen, welche personenbezogenen Daten verwendet werden, für welchen Zweck und welche Wahlmöglichkeiten Ihnen als betroffene Person zur Verfügung stehen, um einen bestmöglichen Überblick zu haben, was mit Ihren Daten geschieht und welche Rechte Ihnen diesbezüglich zustehen. Bei der Seinfeld sind Datenschutz-Prozesse etabliert und Datenschutz-Richtlinien an die Mitarbeiter adressiert, um die gesetzlichen und betrieblichen Anforderungen des Datenschutzes systematisch zu planen, zu organisieren, zu steuern und zu kontrollieren. Hierbei wird das Ziel verfolgt, die Rechte und Freiheiten der Betroffenen sicherzustellen, sowie unternehmensrelevante Risiken aus dem Bereich Datenschutz rechtzeitig zu erkennen und entsprechend steuern zu können.

Für Sie als Betroffener bedeutet das:

• Sie entscheiden, welche persönlichen Daten Sie an uns übermitteln und zu welchem Zweck wir sie verarbeiten oder nutzen dürfen.
• Ihre jeweilige Einwilligung in die Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten können Sie selbstverständlich jederzeit, mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
• Wir beachten Ihre Rechte aus den genannten Datenschutzgesetzen, wie beispielsweise das Recht auf Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten Daten.
• Selbstverständlich entsprechen unsere Sicherheitsmaßnahmen in der Informationsverarbeitung dem Stand der Technik und den gesetzlichen Anforderungen.
• Unsere Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
• Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen wird vom Datenschutzkoordinator begleitet. Sie können sich mit Ihren Fragen auch direkt per E-Mail an ihn wenden.

Um Ihnen das Ganze so transparent wie möglich zu erklären, haben wir uns bemüht, Ihnen den Sachverhalt so einfach wie möglich zu beschreiben. Nähere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie unter https://www.legaltechclub.at/data-protection/. Der Kunde bestätigt, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben. Bei aufkommenden Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung und freuen uns, wenn Sie uns kontaktieren.

(3) Preise und Zahlungsbedingungen

Außer anders angegeben, verstehen sich alle Preise inklusive der Mehrwertsteuer. Die gültige Währung ist Euro. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, müssen alle Rechnungen unmittelbar nach Erhalt ohne Skontoabzug bezahlt werden. Wir unterstützen die Bezahlung mit Kreditkarte und auf Rechnung. 

Mahnspesen können von Seinfeld Professionals im Falle eines verschuldeten Zahlungsverzugs verrechnet werden. Diese sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und stehen verhältnismäßig zur angemahnten Forderung. Allerdings betragen die Mahnspesen maximal € 10 pro Mahnung. Nach der zweiten erfolglosen Mahnung erfolgt die Beauftragung eines Inkassoinstituts zur Forderungseintreibung. Alle angefallenen Mehrkosten, die vom Inkassoinstitut an Seinfeld Professionals in Rechnung gestellt werden und deren Maximalhöhe aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen entsprechen, werden dem Kunden, der schuldhaft in Zahlungsvertrag geraten ist, in Rechnung gestellt. Das gilt solange die Kosten angemessen und für die Rechtsverfolgung erforderlich sind.

In Puncto Verzugszinsen gilt folgendes:

Unternehmenskunden verrechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 14% p.a. 

Für Kunden, die Verbraucher sind, sind die gesetzlichen Verzugszinsen gültig. 

eServices

(1) Geltungsbereich

Die in diesem Abschnitt angeführten Bestimmungen gelten zusätzlich für Verträge über die Nutzung der EServices, inklusive ihrer anonymen Verwendung, das entspricht einer Nutzung ohne vorherige Nutzeranmeldung im Online-Service.

(2) Verfügbarkeit

Seinfeld Professionals betreibt die zur Verfügung gestellten eServices unter höchstmöglicher Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Sorgfalt. Vor anstehenden Wartungsarbeiten informieren wir unsere Kunden rechtzeitig und sind während der Wartungsarbeiten nicht verfügbar.

(3) Vertragsdauer, Entgelte und Kündigung von eServices

Die Verträge für die Nutzung der eServices gelten auf unbestimmte Zeit. Das dafür in Rechnung gestellte Entgelt für ein Kalenderjahr wird am Anfang jedes Kalenderjahres zur Gänze in Rechnung gestellt. 

Die Preise gelten wie mit den Kunden vereinbart. Die Kosten und die Ausweitung der verfügbaren eServices stellen die Grundlage für mögliche Preisanpassungen durch Seinfeld Professionals dar. Sollten vom Kunden Spezialpakete abonniert werden, kann der Preis neben einer allgemeinen Preisanpassung wegen der inhaltlichen Erweiterung auch angepasst werden.

Der abgeschlossene Vertrag zur Nutzung der eServices kann erstmals zum Ablauf des ersten vollen Kalenderjahres nach dem Vertragsabschlusses erfolgen. Danach kann jeweils zum Ende jedes weiteren Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden.

Beide Parteien haben zudem das Recht auf eine außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung, wenn ein wichtiger Grund besteht. Wichtige Gründe umfassen Verletzungen von Vertragsbestimmungen durch Kunden, die trotz entsprechender Aufforderung fortgesetzt werden. Ein Beispiel hierfür wäre ein Zahlungsverzug trotz Mahnung. In solchen Fällen ist Seinfeld Professionals berechtigt, den Zugang des Kunden zu den von ihm abonnierten eServices zu sperren. Hier wird die Schwere des Verstoßes berücksichtigt.

Die Kündigungserklärung richtet sich schriftlich (auch E-Mail) an:

Seinfeld Professionals

Landstraßer Hauptstraße 1/1/10
1030 Wien
Tel: +43 1 7151115
E-Mail: membership@legaltechclub.at

(4) Nutzungsrecht

Seinfeld Professionals gibt den Kunden zur Nutzung der eServices oder eines Test-Accounts eine nicht exklusive, nicht übertragbare und durch die folgenden Bestimmungen beschränkte Lizenz (Werknutzungsbewilligung) für die Nutzung der vertraglich genannten EServices. Die Lizenz besteht für die Dauer eines Vertrages. Unabhängig davon kann der Kunde die eServices anonym, also ohne Nutzeranmeldung, in dem von Seinfeld Professionals gestatteten Ausmaß genutzt werden.

Nur jene Personen, die namentlich in der schriftlichen Vereinbarung mit Seinfeld Professionals als Nutzer angeführt sind und die von Seinfeld Professionals ein Passwort erhalten haben, ist die vollständige Nutzung der vertraglich genannten eServices gestattet. Auf die Materialen der eServices darf nur ein Endgerät pro Benutzer gleichzeitig dargestellt werden.

Ohne vorherige Zustimmung von Seinfeld Professionals dürfen keine Verträge betreffend der Nutzung von eServices als Ganzes und keine einzelnen Rechte aus diesen Verträgen vom Kunden an Dritte übertragen werden.

Die Nutzung der eServices und alle darin enthaltene Materialien ist nur für den privaten Gebrauch und im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit des Kunden gestattet.

Eine automatisierte Nutzung der eServices ist nicht erlaubt. Also sind Materialien aus den eServices:

• Dürfen nur durch auf der Zugriffsoberfläche selbst angebotenen Druck- bzw. Downloadkommandos einfach ausgedruckt bzw. heruntergeladen werden.
• Eine Speicherung in elektronischer oder etwaiger anderer maschinenlesbarer Form dürfen nur in unwesentlichem Ausmaß für maximal 90 Kalendertage gespeichert werden.
• Eine längere Speicherung ist nur für die Auszüge der Materialen gestattet, die Berichte oder Ratschläge für einen bestimmten Adressaten beinhalten oder die wegen gesetzlicher Bestimmungen oder aus Beweisgründen in Evidenz gehalten werden müssen.

Eine Weitergabe der Materialen an Dritte ist dem Kunden und den Nutzern nicht erlaubt, wenn die Weitergabe nicht:

• aus Beweisgründen 
• wegen gesetzlicher Bestimmungen oder
• zum Beleg für Berichte oder Ratschläge

notwendig ist. Die Übertragung der Materialen in eine eigene Datenbank oder eine anderweitige systematische Speicherung ist dem Kunden oder den Nutzern keinesfalls erlaubt. 

Zu beachten ist, dass die zur Verfügung gestellten Materialen des eServices vom Kunden oder den Nutzern lediglich unterstützend zur Erfüllung der eigenen Tätigkeiten verwendet werden. Die auf Einzelfälle bezogene professionelle Beurteilung und Rat  wird hierdurch in keinem Fall ersetzt.

Mediadaten und Inserate

(1) Geltungsbereich

Alle Bestimmungen in diesem Abschnitt sind nur für Verträge zwischen Seinfeld Professionals und Unternehmen, die Anzeigen in Druckschriften veröffentlichen, gültig. 

(2) Auftragserteilung

Folgendes liegt dem Auftrag zugrunde:

• diese allgemeinen Geschäftsbedingungen,
• die jeweils gültige Anzeigenpreisliste,
• die Auftragsbestätigung von Seinfeld Professionals und
• die Allgemeinen Anzeigenbedingungen des Österreichischen Zeitschriftenverbandes.

Mündlich getroffene den vorgenannten Rechtsgrundlagen abweichende Absprachen zwischen dem Verkaufs- und Kundendienstpersonal von Seinfeld Professionals sind nur nach schriftlicher Bestätigung für Seinfeld Professionals rechtsverbindlich.

Das Recht Anzeigenaufträge und einzelne Anzeigen im Rahmen eines Gesamtauftrages können von Seinfeld Professionals nach freiem Ermessen abgelehnt werden. Im Falle einer Ablehnung erfährt der Kunde so bald wie möglich von der Entscheidung.

Der Kunde trägt bei telefonischer Auftragserteilung oder Auftragsänderung das Risiko für etwaige Fehler wie Hörfehler, Satzfehler o.ä.

Der Kunde ist für die Form und den Inhalt der Anzeige – z. B. für die Nichtverletzung von Rechten Dritter – verantwortlich. Deswegen ist in diesen Belangen Seinfeld Professionals als schad- und klaglos zu behandeln. Der Inhalt und die Form der Inserate werden von Seinfeld Professionals nicht überprüft. Die volle Haftung dafür obliegt dem Kunden, der Seinfeld Professionals für jeden aus der Veröffentlichung des Inserates entstandenen Nachteils wie durch Beschlagnahme, Entgegnung, zivil- oder strafrechtliche Verfolgung schad- und klaglos halten wird. Die gerichtliche Entscheidung über die Forderung von Dritten kann, muss aber nicht von Seinfeld Professionals herbeigeführt werden. 

(3) Auftragsabwicklung

Innerhalb eines Jahres müssen Anzeigenaufträge abgewickelt werden. Es besteht keine Gewähr für die Aufnahme der Anzeige in bestimmten Ausgaben.

Nachlässe, die in der Anzeigenpreisliste bezeichnet werden, können nur für Anzeigen, die innerhalb eines Kalenderjahres erscheinen, gewährt werden. Mit dem Erscheinen der ersten Anzeige beginnt die Frist. Eine Gewährung des Nachlasses erfolgt nur, wenn die Voraussetzungen dafür schon bei der Auftragserteilung bestanden haben.

Ersatz- und bzw. oder Gewährleistungsansprüche jeder Art gegen Seinfeld Professionals sind ausgeschlossen, wenn ein Auftrag aus Gründen höherer Gewalt oder aus von Seinfeld Professionals nicht zu vertretenden Umständen nicht oder nicht im vereinbarten Ausmaß erfüllt werden kann. Sobald der Auftrag mit 80% der zugesicherten Druckauflage erfüllt ist, ist vom Kunden der volle Preis zu zahlen. Leistungen in geringeren Ausmaß müssen nach dem Tausenderpreis gemäß der Kalkulationsauflage bezahlt werden.

Seinfeld Professionals kann Platzierungswünsche nur gegen Bezahlung eines Platzierungszuschlages gewährleisten, andernfalls bemüht sich Seinfeld Professionals, alle Wünsche zu erfüllen. Der Kunde kann bei der Platzierung an einer anderen Stelle sowie einer anderen Ausgabe die Zahlung des vollen Preises nicht verweigern und keinen Schadenersatz verlangen. Allerdings entfällt der Platzierungszuschlag in dieser Situation. 

Anzeigen, die durch ihre Gestaltung nicht sofort als Anzeige erkennbar sind, sowie Textanzeigen werden als Werbung kenntlich gemacht. 

Die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige wird von Seinfeld Professionals gewährleistet. Der Kunde muss für rechtzeitige, geeignete und unbeschädigte Zurverfügungstellung der Druckunterlagen sorgen. Sollten Mängel der bereitgestellten Druckunterlagen der Kunden erst beim Druckvorgang sichtbar und nicht sofort erkennbar sein, hat der Kunde keine Ersatz- und bzw. oder Gewährleistungsansprüche.

Seinfeld Professionals leistet keine Gewähr für Fehler, die den Sinn des Inserates nicht wesentlich beeinträchtigen. Vorbehalten sich Wortkürzungen, die den Sinn der Anzeige nicht entstellen. Im Falle eines Fehlers, der den Sinn des Inserates wesentlich beeinträchtig, hat der Kunde Anspruch auf eine Reduktion des Anzeigenpreises oder eine Ersatzanzeige, das Wahlrecht liegt bei Seinfeld Professionals. Das Ausmaß dieser Leistung hängt vom Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Für Seinfeld Professionals sind weiterführende Haftungen ausgeschlossen. Die Empfehlungen des Gutachterausschusses für Druckreklamationen gelten im Zweifelsfall.

Vom Kunden müssen Mängel des Inserates innerhalb von 8 Kalendertagen nach Veröffentlichung des Inserates gerügt werden, ansonsten erlöschen sämtliche Ersatz- und bzw. oder Gewährleistungsansprüche. 

Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden geliefert. Erfolgt bis zum Anzeigenschluss keine Rücksendung des an den Kunden übermittelten Probeabzugs, wird somit die Genehmigung zum Druck erteilt. Die Druckunterlagen müssen 3 Monate nach Veröffentlichung der letzten Anzeige aufbewahrt werden. Seinfeld Professionals übernimmt keine Haftung für die Aufbewahrung der Druckunterlagen. 

Vom Kunden müssen Satz-, Repro- und Lithokosten gesondert bezahlt werden, weil sie kein Bestandteil des Anzeigenpreises sind. 

Nach Veröffentlichung der Anzeige erhält der Kunde ein kostenloses Exemplar dieser Zeitschrift. 

(4) Zahlungsbedingungen

Zusätzlich zu den jeweils gültigen und in der Anzeigenpreisliste enthaltenen Preisen sind vom Kunden die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben wie Werbeabgabe und Umsatzsteuer zu entrichten. 

Die Zahlungsfrist für die Rechnung beträgt 14 Kalendertage nach deren Ausstellung.

Vor Durchführung des Auftrags und während der Laufzeit des Auftrags kann Seinfeld Professionals das Erscheinen oder weitere Anzeigen von der Vorauszahlung eines Betrages und dem Ausgleich offener Rechnungsbeträge abhängig machen. 

(5) Storno

Bis zum Anzeigenschluss ist dem Kunden ein Rücktritt von Aufträgen möglich. Danach fällt eine Stornogebühr von 15% des Anzeigenpreises (exkl. USt) zuzüglich bereits angefallener Satz-, Repro- und Lithokosten an. Beilagen, Beihefter, Aufkleber und Umschläge können bis 4 Wochen vor dem Anzeigenschluss storniert werden. Nach dieser Frist fällt eine Stornogebühr in Höhe von 25% des vereinbarten Preises (exkl. USt) an. 

Der Kunde muss Kosten, die durch Änderungen der ursprünglich vereinbarten Ausführung und bestellter Druckunterlagen entstehen, gesondert bezahlen.

Schlussbestimmungen

(1) Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(2) Änderungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen.

(3) Unterlassene Geltendmachung von Ansprüchen

Ein Verzicht der Ansprüche ist bei Unterlassen der sofortigen Geltendmachung von Ansprüchen nicht gegeben.

(4) Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle weiteren Informationen erfolgen ebenfalls in deutscher Sprache.

(5) Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Wien.

(6) Rechtswahl

Unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG und ROM I-VO) und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Handelskauf (UN-Kaufrecht) gilt österreichisches Recht.

(7) Gerichtsstand und Streitschlichtung

Der Gerichtsstand für Unternehmen ist das sachlich befähigte Gericht für Wien Innere Stadt beschlossen. 

Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bezüglich online geschlossenen Verträgen besteht die Möglichkeit, die EU Plattform zur Online Streitbeilegung zu kontaktieren. 

(8) Salvatorische Klausel

Im Falle, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind oder zu einem späteren Zeitpunkt ihre Wirksamkeit verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt.

(Stand 16.3.2021)