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Legal Tech in der Bundeswettbewerbsbehörde

In Ihrem Gastbeitrag berichtet Natalie Harsdorf inwiefern Legal Tech in ihrer Arbeit bei der Bundeswettbewerbsbehörde präsent ist.

In der Bundeswettbewerbsbehörde ist die Digitalisierung Teil des Arbeitsalltags, und dies gleich auf mehreren Ebenen. Zum einen haben wir die internen Arbeitsabläufe weitgehend digitalisiert. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir im Sinne eines modernen Arbeitsalltags schon seit vielen Jahren auf Telearbeit setzen und den Mitarbeitern hier viel Flexibilität anbieten. Die Entwicklungen rund um COVID haben da aber noch einmal einen Sprung zur digitalen Abwicklung gebracht, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle. Ein weiteres Arbeitsfeld ist für uns die Durchsuchung und Verwertung umfangreicher unstrukturierter Daten (z. B. als Ergebnis einer Hausdurchsuchung). Dazu haben wir eine moderne Infrastruktur in der Behörde aufgebaut, die von einem Forensik IT-Team betreut wird. Auch nutzen wir entsprechende Programme, um Auskunftsverlangen parallel an eine hohe Anzahl von Adressaten zu übermitteln. Dies ermöglicht uns eine effiziente Datenerhebung u. a. für die Beurteilung von Fusionen.

Recht im Alltag immer präsent

Mögliche datenschutzrechtliche Aspekte für unsere Ermittlungen sind gesetzlich geregelt (vgl. Ausnahmen bzw. Ermächtigungen in §11 Abs 3-5 WettbG). Intern ist aber auch ein Datenschutzbeauftragter für Fragen und die Überprüfung von Prozessen eingerichtet. Inhaltlich befassen wir uns mit digitalen Themen insbesondere im Zusammenhang mit der Fusionskontrolle, wenn es um die Abgrenzung von Märkten geht und die Überprüfung möglicher Auswirkungen eines Zusammenschlusses.

In Österreich wurde 2017 ein neuer Tatbestand im Bereich der Fusionskontrolle eingeführt. Demnach müssen ab einem bestimmten Transaktionswert, Zusammenschlüsse angemeldet werden. Damit können Unternehmensaufkäufe insbesondere im digitalen Bereich geprüft werden, die zu

klein wären um eine Anmeldepflicht nach den Umsatzschwellen auszulösen, aber trotzdem eine bedeutende Marktrelevanz aufweisen (siehe den entsprechenden Leitfaden). Weiters spielt die Digitalisierung aber auch in der Missbrauchskontrolle eine große Rolle, insbesondere wenn es um die Rolle von Plattformen geht (siehe).

Vor kurzem wurde der BWB im Digitalbereich zudem eine weitere Kompetenz übertragen. Sie ist nunmehr auch Vollzugsbehörde für die Verordnung 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer*innen von Online-Vermittlungsdiensten („Platform-to-Business“). Es bleibt abzuwarten wie sich der Rechtsrahmen auf europäischer Ebene weiterentwickelt. Derzeit wird der Digital Markets Act verhandelt dessen Ergebnis massive Änderungen für das regulatorische Umfeld von Plattformen bringen könnte.

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